Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt weiter - Union fordert Leistungskürzungen bei Hartz IV

Berlin/Hannover. Leistungskürzungen für Hartz IV-Empfänger hat Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Donnerstagmittag gefordert. Angesichts der bei fünf Millionen stagnierenden Arbeitslosenzahl könnten die für dieses Jahr vorgesehenen 24,4 Milliarden Mark für das Arbeitslosengeld II nicht ausreichen, fürchtet Kampeter. "Wenn die Mittel weiter so abfließen wie bisher, könnte es am Ende des Jahres ein böses Erwachen geben", meint der Politiker.

Hintergrund ist, dass bei gleich bleibenden Arbeitslosenzahlen immer mehr Menschen in die Hartz IV-Zone rutschen. Dieser Trend wird sich weiter verstärken, da seit 1. Januar Arbeitslosengeld grundsätzlich nur noch ein Jahr gezahlt wird.

Die Große Koalition will in wenigen Wochen ein Optimierungsgesetz des Sozialgesetzbuches vorlegen, berichtet Steffen Kampeter zur möglichen Prozedur. Damit erhalte "das zuständige Arbeits- und Sozialministerium die Möglichkeit, hierzu Änderungen im Leistungsrecht vorzuschlagen". Der Bundestag dürfe "nicht sehenden Auges in eine Hartz IV-Haushaltsfalle laufen", appellierte der Unionspolitiker. uf