Potthoff-Journal

Guten Tag, liebe Besucher! Es geht wieder los. Ein halbes Jahr habe ich mich nicht um den Blog kümmern können. Nun erscheinen wieder aktuelle Berichte, Hintergründe und Kommentare zum Zeitgeschehen. Subjektiv ausgewählt, das liegt in der Natur der Sache, möglichst objektiv geschrieben und fotografiert. Danke für Ihr Interesse! Ihr Ulrich Potthoff PS. Für den Inhalt von Links übernehme ich keine Verantwortung.

05 Oktober 2006

Kommentar: Gesundheitsreform - Hartz IV-er und Niedriglöhner bezahlen Zeche des Kompromisses

Berlin. Es war mitten in der Nacht zum Donnerstag, als die Koalitionäre mit ihrem neuerlichen Kompromiss zur Gesundheitsreform vor die Journalisten traten. Als Erfolg haben sie ihr Ergebnis bezeichnet, die Einhaltung der Ein-Prozent-Grenze für Beitragssteigerungen der Kassen (SPD) und die Verschiebung der Reform bis 1. Januar 2009. Die Schamesröte hätte besonders dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck bei dieser Verkündigung ins Gesicht steigen müssen. Wurde doch anschließend an die Erfolgsmeldung eine anscheinend unbedeutende Mitteilung gesetzt: Die Ein-Prozent-Grenze gilt nur oberhalb einer Steigerung von acht Euro.

Bis zu 2,3 Prozent mehr
Da wird so mancher geneigte Wähler an die berüchtigten Peanuts (Kleinigkeiten) des Deutsche Bank Chefs Breuer im Zusammenhang mit der Schneider-Affäre denken. Doch weit gefehlt: Die angesagte Neuregelung gilt für Niedrig-Löhner, Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger sowie Grundrentner. Für diese Gruppen werden bis zu 2,32 Prozent zusätzliche Gesundheitskosten fällig, meist aus der Staatskasse.

Spar-Begründungen - von SPD getragen
Es bedarf keiner prophetischen Kräfte, was in der Folge geschehen wird. Die Forderungen aus der Union nach Kürzung von Sozialleistungen werden erneut zunehmen. Sie können auf Begründungen bauen, die gemeinsam mit den Sozialdemokraten geschaffen wurden. Immer mehr Menschen wandern mit Hartz IV unter die Grenzen der Sozialhilfe, unter anderem mit der Verkürzung von Arbeitslosengeld I-Bezugs auf ein Jahr. In der Folge werden immer mehr Menschen nur die Grundrente erhalten, in der Höhe von Hartz IV, nur mit anderem Namen.

Kürzungen für die Schwächsten
Die wirtschaftlich Schwächsten werden mit Kürzungen ihrer Leistungen bezahlen müssen. Denn angesichts der Beschlüsse wie aus der vergangenen Nacht wird die SPD politisch geschwächt werden. Und Alternativen müssen erst stärker werden, um Mehrheiten neben der heutigen Koalition bilden zu können.

Wenig Lohn-allein bezahlen
Bleiben die Menschen, die mit geringem Einkommen arbeiten. Mit einem Kombilohn werden die Zusatzbelastungen angesichts leerer öffentlicher Kassen sicher nicht aufgefangen. Der Mindestlohn wird von der Union strikt abgelehnt. Diese Gruppe wird mit Sicherheit auch einer der Verlierer des Gesundheitspokers sein. Das gilt insbesondere auch für Alleinerziehende, die größte Gruppe unter den Teilzeitkräften. Bei Schwarz-Rot hat Gerechtigkeit noch immer einen bitteren Beigeschmack. Es wird in der Tradition des Genossen der Bosse weiter gearbeitet.
Ulrich Potthoff