Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt weiter - Union fordert Leistungskürzungen bei Hartz IV

Berlin/Hannover. Leistungskürzungen für Hartz IV-Empfänger hat Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Donnerstagmittag gefordert. Angesichts der bei fünf Millionen stagnierenden Arbeitslosenzahl könnten die für dieses Jahr vorgesehenen 24,4 Milliarden Mark für das Arbeitslosengeld II nicht ausreichen, fürchtet Kampeter. "Wenn die Mittel weiter so abfließen wie bisher, könnte es am Ende des Jahres ein böses Erwachen geben", meint der Politiker.

Hintergrund ist, dass bei gleich bleibenden Arbeitslosenzahlen immer mehr Menschen in die Hartz IV-Zone rutschen. Dieser Trend wird sich weiter verstärken, da seit 1. Januar Arbeitslosengeld grundsätzlich nur noch ein Jahr gezahlt wird.

Die Große Koalition will in wenigen Wochen ein Optimierungsgesetz des Sozialgesetzbuches vorlegen, berichtet Steffen Kampeter zur möglichen Prozedur. Damit erhalte "das zuständige Arbeits- und Sozialministerium die Möglichkeit, hierzu Änderungen im Leistungsrecht vorzuschlagen". Der Bundestag dürfe "nicht sehenden Auges in eine Hartz IV-Haushaltsfalle laufen", appellierte der Unionspolitiker. uf

Kommentar: Platzecks Wunschgedanken

"Wir sind die linke Volkspartei", sagte SPD-Chef Matthias Platzeck am vergangenen Wahlsonntag. Doch bei ihm scheint der Wunsch der Vater des Gedankens zu sein. Dagegen spricht allein schon die im Herbst erwachte Liebe zur großen Koalition. Vom Altduett Schröder und Müntefering hatten die Sozialdemokraten die linke Mehrheit im Bundestag einfach ausgeblendet. Statt eine Koalition Mit Grünen und Linkspartei zu versuchen, warfen sie siuch Angela Merkel an die Brust. Und die SPD wurde herzlich aufgenommen. Selbst CSU-Urgestein Michael Glos herzt seitdem heftig mit.

Teil II des Marsches zu den Konservativen trat die SPD, nunmehr schwächer als die LInkspartei, seit Sonntagabend in Sachsen-Anhalt an. Spitzenkandidat Jens Bullerjahn steuert in Richtung Große Koalition, obwohl eine sichere Mehrheit mit der Linkspartei möglich wäre. Beide Schritte machen unter anderem die größte Steuererhöhung aller Zeiten, die Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozent, möglich. Diese ist übrigens nur noch zu einem Bruchteil für die Senkung der Lohnnebenkosten vorgesehen.

Dass die SPD in dieser immer undefinierbarer gewordenen Rolle langsam aufgerieben wird, zeigt Baden-Würtemberg. Dort verlor die Truppe um die forsche Ute Vogt ganze 8,5 Prozent Wählerstimmern, gegen den jovialen und sich liberal gebenden Günter Oettinger (CDU). Der Christdemokrat gilt als Vaterfigur wie Kurt Beck (SPD), nunmehr als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz mit absoluter Mehrheit ausgestattet.

"König Kurt" wie Beck nunmehr häufig betitelt wird, ist der letzte SPD-Ministerpräsident in den westlichen Bundesländern und nicht grad als linker Fundi seiner Partei bekannt. Also auch kein Indiz für eine linke Volkspartei. Die wird auch von Matthias Platzeck als Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender, zumindest nach außebn, nicht präsentiert. Er gratuliert erfolgreichen Sportlern, während Müntefering als Vizekanzler die Politik beeinflusst, siehe auch Rente mit 67. Von linker Volkspartei bleibt da keine Spur. Ulrich Potthoff

"Seniorenresidenz Rosengarten" geschlossen

Hannover/Lüneburg. Die "Seniorenresidenz Rosengarten" in Marienhagen (Kreis Hildesheim) am Freitag geschlossen werden. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte einen Aufschub wegen der Berufungsklage der Betreiber abgelehnt. Diese wendet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover, dass die Schließung des Heims durch den Landkreis Hildesheim bestätigt hatte. Die meist an Demenz erkrankten Senioren sind in andere Pflegeeinrichtungen umgezogen.

Eine Verlängerung der vom hannoverschen Gericht gesetzten Schließungsfrist war für den Landkreis nicht tragbar. Seine Verfügung gegen das Heim liege immerhin schon zehn Wochen zurück. Angesichts der Zustände im Heim sei dessen Fortführung untragbar. Der Betreibergesellschaft war keine Übernahme durch einen Käufer gelungen.

Der Umgang mit den Patienten, besonders aus hygienischer Sicht, war für das Verwaltungsgericht Hannover einer der Urteilsgründe. Das krasseste Beispiel bildet ein 73-jähriger Senior, der vier außerhalb des Heims vier Wochen lang im vierten Stock, unter dem Dach des ehemaligen Hotels, betreut worden war. Pro Schicht wurde der Mann bis zu zwei Stunden dort von der einzigen Fachkraft betreut. Den anderen bis zu 24 Senioren blieben nur Hilfskräfte als Betreuung. uf

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Hannover. Nach mehrmaligen Verschiebungen und verlängerten Übergangsfristen ist es am Freitag soweit: Elektro- und Elektronikschrott kann kostenlos bei den kommunalen Abfallentsorgern abgegeben werden. Das Bundesgesetz greift flächendeckend. Es wird ein erster Ansturm von Bürgern erwartet, die nicht mehr benönigte oder defekte Geräte oder Teile mit Blick auf die Neuregelung gehortet haben.

Diese Abfallart darf nicht mehr mit dem Restmüll entsorgt werden. Der Elektro- und Elektronikmüll wird bei den Wertstoffhöfen und Deponien der Abfallgesellschaft der Region (AHA) angenommen, außer in Lehrte und Sehnde. Nur bei den Deponien bei Wunstorf-Kolenfeld und Burgdorf werden mehr als zwei Teile pro Tag entgegen genommen. Gegen 17 Euro Gebühr werden die Teile auch von zu Hause abgeholt. Die Anmeldung und weitere Informationen sind unter Telefon 0800 / 999 11 99 möglich. uf/Potthoff

Der Frühling naht mit Regen

Region Hannover. Eine glasklare Luft und ein strahlender Sonnenaufgang über Schnee bedeckten Flächen, Bilder wie dieses aus Steinhude dürften zumindest vorerst der Vergangenheit angehören. Der Frühliung hat den letzten Boten des Winters offenbar den Kampf angesagt, dabei allerdings zunächst Regen im Gepäck. Der erste dauerhaft frostfreie Tag wird nach Ansicht von Meteorologen der Sonnabend sein, mit Temperaturen zwischen 6 und 11 Grad. Ab der Wochenmitte geht es mit den Tiefsttemperaturen wieder in Richtung Gefrierpunkt, bei anhaltendem leichten Regen. Frost wird es jedoch nur punktuell geben. uf / Potthoff

Konzert mit Olivia Rossa: "Songs to Infinity"

Hannover. Eine spannende Mischung aus Folkrock, Indi und sphärischen Tribal-Songs präsentiert die hannoversche Singer/Songwriterin Olivia Rossa am Freitag, 24. März, von 21 Uhr an, in der Lutherkirche (Nordstadt). Unter dem Titel "Songs to Infinity" erwartet die Besucher Musik von besinnlichen bis rockigen Farben. Der Eintritt ist frei. uf/Potthoff

Hildesheim dockt per Öffis an Hannover an

Hannover/Hildesheim. Die Landeshauptstadt und die Domstadt Hildesheim rücken näher zusammen, zumindest was die Schienenverbindungen betrifft. Spätestens 2008 sollen neue S-Bahngleise verlegt sein, so dass die neuen Züge über Lehrte, Sehnde und Algermissen sowie Hannover-Messe/Laatzen, Rethen und Sarstedt fahren können. Bereits in diesem Frühjahr wurde der Hildesheim-Tarif eingeführt. Die Pendler sparen monatlich bis zu 53 Euro, wenn sie zwischen Hildesheim und der Region Hannover pendeln.

Dort sind täglich rund 2000 Pendler in den Zügen unterwegs. Mit Einführung der S-Bahn werden erhebliche Fahrgastzuwächse erwartet. Seit dem Start der S-Bahn zwischen Hannover, Wunstorf, Nienburg und Minden im Jahr 2000 sind dort 40 Prozent mehr Menschen auf der Schiene unterwegs. In Wunstorf müssen die Menschen maximal 30 Minuten auf den nächsten Zug warten. uf/Potthoff

Müll-Nomaden sparen auf Kosten aller Bürger

Wunstorf-Steinhude (Region Hannover). Offensichtlich mit System werden besonders in Steinhude öffentliche Papierkörbe als Mülldeponie für die Hausabfälle genutzt. Einige sparen - alle zahlen, und das im Segler- und Touristenzentrums am Steinhuder Meer.

Nach Beobachtungen von Bürgern soll ein Motorradfahrer den Hausmüll bei den Teilnehmern des Sparer-Zirkels abholen und auf die Papierkörbe verteilen. Der Mann ist schwer zu identifizieren, da er maximal in der Dämmerung aktiv wird und stets einen Helm trägt.

Die Zeche zahlen, wie so häufig, alle Bürger. Zweimal pro Woche muss der Bauhof der Stadt ausrücken und für Ordnung sorgen. Personalkosten und anschließende Deponiegebühren, die nicht gedeckt sind. Strafanzeigen wegen illegaler Abfallentsorgung sind bislang nicht bekannt. Respekt vor den guten Mitbürgern?

uf / Potthoff